Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik SPD-Fraktion lehnt Konzerthaus ab

Bürgerentscheid am 21. März

Nach monatelangen Beratungen hinter verschlossenen Türen beriet der Konstanzer Gemeinderat öffentlich über die Pläne auf Klein Venedig, ein Konzert- und Kongresshaus zu bauen. Nur so könne sich die Stadt Konstanz darauf verlassen, dass der Kostenrahmen von 48 Millionen Euro auch eingehalten werde, begründete Oberbürgermeister Frank die bürgerfeindliche Vorgehensweise. Ungelöste Verkehrsfragen und eine vollkommen ungesicherte Finanzierung sind die Gründe, warum die SPD im Gemeinderat das Projekt ablehnt. Der Gemeinderat beschloss in nichtöffentlicher Sitzung, dem Entwurf der Architekten Dietrich und Untertrifaller aus Bregenz den Zuschlag zu geben.

Veröffentlicht am 29.01.2010

Kommunalpolitik Nach Urteil des VGH: Jusos fordern Aufhebung des Alkoholverbotes

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof am Montag das Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt kassiert hat, sehen die Jusos Konstanz einmal mehr Handlungsbedarf auch hier am See. Die Mannheimer Richter begründeten ihr Urteil mit der mangelnden Bestimmtheit des Freiburger Verbotes. Die Formulierungen seien zu pauschal und träfen verstärkt auch unbescholtene Bürger.

Veröffentlicht am 30.07.2009

Kommunalpolitik Und jetzt Sie!

Der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt sind Sie dran, jetzt liegt es bei Euch! Wählen Sie einen Gemeinderat, der Konstanz zu einer Stadt macht, in der jeder seinen Platz hat; in der es bezahlbaren Wohnraum gibt und Perpektiven für junge Familien. Wählt einen Gemeinderat, der auch mal von den eingefahrenen Wegen abweicht und Dinge neu diskutiert und vor allem eines tut: die Dinge anpacken!

Und noch viel wichtiger als all das: GEHT (überhaupt) WÄHLEN! Gehen Sie hin und machen Sie was draus! Es lohnt sich wirklich.

Veröffentlicht am 07.06.2009

Kommunalpolitik Alles nur geklaut…

Die FDP möchte plötzlich auch eine Tiefgarage unter dem Döbele, um den Platz darüber anderweitig zu nutzen. Die Grünen möchten plötzlich eine Solar-Fähre vom Hallenbad zum Rheinsteig, nachdem die SPD mit ihrer Idee, ein etwaiges Konzert-und-Kongresshaus im Rahmen eines schlüssigen Verkehrskonzeptes u.a. mit Wassertaxis zugänglich zu machen, an gescheitert war. Die Junge Union hat plötzlich ihre eigene Klientel entdeckt und die Forderungen der SPD-Jugendorganisation nach mehr Plätzen für Jugendliche im öffentlichen Raum, eine Verkürzung der Sperrzeiten und verbesserte Möglichkeiten für die Mitbestimmung Jugendlicher als eigene Forderungen – wenn auch in stark abgespeckter Form – auf ihrer Homepage verankert. Dass diese Forderungen praktisch keine Grundlage im Wahlprogramm der Konstanzer CDU haben, ist dabei bedauerlich. Trotzdem: Ich finde das schön! Hier sind wir bei ganz wesentlichen politischen Themen offenbar auf dem Weg zu einem überparteilichen Konsens.

Die Frage der Glaubwürdigkeit muss sich schließlich jeder selbst stellen…

Veröffentlicht am 18.05.2009

Kommunalpolitik W-LAN stadtweit!

Konstanz ist mit HTWG und Universität Bildungsstadt. Die Stadt ist außerdem Anziehungspunkt für Touristen und Geschäftsleute. Um den Bedürfnissen all dieser unterschiedlichen Gruppierungen gerecht zu werden, brauchen wir ein städtisches W-LAN, also einen kabellosen Internetzugang, der für Computer und Laptops und Handys an den wesentlichen öffentlichen Plätzen und Gebäuden erreichbar ist. So können Bürgerinnen und Bürger, ebenso wie Touristen und andere Besucher an allen zentralen Punkten der Stadt auf die Informationen im Internet zugreifen und beispielsweise außerhalb ihres eigenen Büros arbeiten. Die Stadt wirbt mit dem Slogan: „Grenzenlos denken!“ – Genau das sollten wir tun. Ein städtisches W-LAN ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg!

Veröffentlicht am 16.05.2009

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