Kein Verkehrskonzept – kein KKH
Die SPD hat stets gesagt, dass sie sich ein Konzert- und Kongresshaus auf Klein Venedig durchaus vorstellen kann – unter der Bedingung, dass 1. die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, in einem Bürgerentscheid über ein konkretes Konzept abzustimmen und dass 2. ein schlüssiges Verkehrskonzept insbesondere für den Innenstadtring entwickelt wird, das zusätzlichen Individualverkehr aus der Innenstadt heraushält.
Der Bürgerentscheid mit konkreter Fragestellung zu Ort und Art des Konzert- und Kongresshauses steht nun vor der Tür. Ein Verkehrskonzept wird allerdings nach wie vor vermisst. Statt das neue Haus schlüssig und reizvoll an den ÖPNV anzubinden und Sorge dafür zu tragen, dass der ohnehin schon überlastete Innenstadtbereich durch ein Konzert- und Kongresshaus nicht noch mehr belastet wird, wird nun Sorge dafür getragen, dass noch mehr Verkehr als für ein KKH nötig wäre, seinen Weg auf die Bodanstraße findet. So soll es neben dem Konzert- und Kongresshaus ein architektonisch durchwachsenes Parkhaus geben, dessen Nutzerkreis nicht auf die Besucher des KKH beschränkt wird, sondern jedem, der kurz etwas im Lago zu erledigen hat, jedem, der etwas in der Innenstadt zu besorgen hat oder am See spazieren gehen möchte. Mit anderen Worten: statt den einfallenden Verkehr zu reduzieren, vermehrt man ihn unnötig. Dies umso mehr, als von Schweizer Seite keineswegs klar ist, dass von Klein Venedig aus künftig Verkehr ein- und ausfahren wird. Im Gegenteil. Und so dient das KKH letztlich auch als Entschuldigung dafür, noch mehr Einkaufverkehr in die Innenstadt zu ziehen.
Bürgerentscheid zum Konzert- und Kongresshaus – besser einen kühlen Kopf bewahren!
Nun ist es soweit, am 21. März kommt der so lange von der SPD geforderte Bürgerentscheid über das konkrete KKH-Konzept. Der Entwurf, für den sich der Gemeinderat mehrheitlich ausgesprochen hat, wurde am 28. Januar in öffentlicher Sitzung vorgestellt, entsprechende Informationstafeln finden sich im Foyer des Rathauses – und die Jubelchöre im Südkurier finden kein Ende. Und das, obwohl die Argumentationsgrundlage dünn ist, wie auch die Debatte im Gemeinderat zeigte. So war auf Seiten der Befürworter vor allem Freude darüber zu vernehmen, dass man mit den Planungen überhaupt so weit gekommen ist.
Natürlich ist es erfreulich, dass man inzwischen ein Stadium erreicht hat, in dem ein Ende – welcher Art auch immer – zumindest in Sicht ist. Das Planungsstadium ist jedoch kein Selbstzweck, sondern vielmehr Grundlage für die Entscheidungsfindung. Jetzt liegt das Konzept vor. Jetzt wissen wir, was kommt, wenn es denn kommt. Die Unbekannten halten sich in Grenzen. Die Zeiten des „Ja, aber…“ oder des „Nein, wenn…“ sind vorbei.
Und so ist es nun Zeit, für die Parteien und Gruppierungen, sich ehrlich dem zu stellen, was sie in ihren Wahlprogrammen postuliert haben. Insbesondere bei der Freien Grünen Liste dürfte das zu bösen Überraschungen führen…
SPD-Position zum KKH im Kommunalwahlkampf 2009
Die SPD in Konstanz ist nicht gegen ein Konzert- und Kongresshaus. Was wir für unverzichtbar halten, ist ein schlüssiges Verkehrskonzept. Der Innenstadtring ist überlastet und wer das Seeufer nicht mehr bebauen möchte als nötig, der muss sich fragen lassen, wie ein klotziges zusätzliches Parkhaus auf Klein-Venedig dazu passen kann. Uns ist es wichtig, keinen zusätzlichen Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen. Park- and-Ride-Angebote, die die Konzert- und Kongressbesucher per Bus oder möglicherweise Wassertaxi (wie in Hamburg) zum KKH befördern sind aus unserer Sicht alternativlos für eine verantwortliche Stadtplanungspolitik.
Außerdem wollen wir einen Bürgerentscheid über das letztendliche Konzept. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, worum es genau geht und die Möglichkeit erhalten, zu sagen, ob sie das möchten oder nicht. Ein Konzert- und Kongresshaus kann Konstanz weiterbringen, keine Frage. Aber es muss von der Mehrheit akzeptiert und gewollt sein. Die Planungen im luftleeren Raum müssen ein Ende haben, damit es vorwärts gehen kann!
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